Wahlen / Volksbegehren

Kommunalwahlen am 15. März 2020 in Bad Aibling

Am 15. März 2020 finden in ganz Bayern die Kommunalwahlen statt. Bei dieser Abstimmung wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in den Gemeinden gewählt, außerdem stehen der Landrat, der Stadtrat und der Kreistag zur Wahl.

Wer darf wählen?

Wählen gehen dürfen alle Deutschen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern sie am Wahltag

  • 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bad Aibling haben oder sich mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen in Bad Aibling aufhalten,
  • und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Erfüllen Sie diese Voraussetzungen, müssen Sie außerdem im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verloren haben oder diese am Wahltag nicht finden, können Sie jederzeit mit einem gültigen Ausweisdokument in Ihrem Wahllokal wählen.

Wer kann gewählt werden?

  • Personen, mit Hauptwohnsitz in Bad Aibling, die für ein kommunales Amt kandidieren, benötigen keine Bescheinigung der Wählbarkeit. Die Wählbarkeit wird bei Einreichung des Wahlvorschlags geprüft.
  • Geregelt ist die Aufstellung von Wahlvorschlägen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) und in der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) sowie in der Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBeK).

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In seiner 65. Sitzung am 28.11.2019 beschloss der Stadtrat die Berufung des Wahlleiters - Felix Schwaller und seines Stellvertreters - Peter Schmid.

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Seien Sie dabei - melden Sie sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer

Am 15. März 2020 finden Kommunalwahlen in Bayern statt. In Bad Aibling sind ca. 14.000 Wahlberechtigte aufgefordert, ihre Stimmen für die Wahl des Bürgermeisters, des Landrats, die neue Zusammensetzung des Stadtrats sowie für den jeweiligen Kreistag abzugeben.

Für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen benötigt die Stadt Bad Aibling die Unterstützung von ca. 180 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.

Seien Sie dabei!

Voraussetzungen

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen am Wahltag folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • mindestens 18 Jahre alt sein
  • zwei Monate mit Hauptwohnsitz in Bad Aibling gemeldet sein

Zur Staatsangehörigkeit gelten folgende Voraussetzungen:

  • die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit (Unionsbürgerschaft)

Wie viel Zeit müssen Sie für Ihre Tätigkeit einplanen?

Die Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin, der Wahl des Stadtrats, des Landrats und des Kreistages werden in der Regel an einem Tag ausgezählt. Deshalb halten Sie sich bitte den Wahlsonntag, 15.März 2020 bis spätabends frei. Die Stadt Bad Aibling bescheinigt Ihrem Arbeitgeber auf Antrag die Einsatzzeiten bei der Wahl, so dass Sie bei einem öffentlichen Arbeitgeber ggfs. eine Zeitgutschrift erhalten. Eventuell findet am 29. März 2020 eine Stichwahl des Bürgermeisters oder des Landrats statt, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrats im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit hat.
Wichtig: Deshalb halten Sie sich nach Ihrer Anmeldung als Wahlhelferin oder Wahlhelfer unbedingt beide Termine frei – 15. und 29. März 2020.

Wo möchten Sie eingesetzt werden?

Wenn Sie sich bewerben, können Sie angeben, ob Sie in einem Wahllokal oder bei der Briefwahlauszählung eingesetzt werden möchten. Oder Sie können Ihren Wunschstadtbezirk angeben für einen möglichst kurzen Weg von zu Hause zum Wahllokal. Meist liegt das Wahllokal/ Briefwahllokal in der Nähe Ihres Wohnsitzes. Haben Sie besondere Wünsche hinsichtlich Ihrem Einsatzort oder Ihrer Funktion, werden wir Ihre Vorschläge gerne berücksichtigen, wenn dies organisatorisch möglich ist.

Ansprechpartner für Wahlhelfer/innen:

Stadt Bad Aibling

Hauptamt

Andrea Nagel

08061/4901-107

wahl@bad-aibling.de

Ansprechpartner für Wählerverzeichnis/ Wahlbenachrichtigung/ Briefwahlunterlagen

Stadt Bad Aibling

Bürgerbüro

08061/4901-400

buergerbuero@bad-aibling.de

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Hinweise für Wahlbewerber/ Kandidaten

Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien und Wählergruppen können ihre Wahlvorschläge für die Besetzung der zur Wahl stehenden Mandate für

  • den Stadtrat,
  • das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

frühestens ab 17. Dezember 2019, 8.30 Uhr bis zum 23. Januar 2020, 18 Uhr, im Wahlbüro/ Hauptamt, 1. OG, Am Klafferer 4 einreichen.

Für die Einreichung dieser Unterlagen ab 17. Dezember 2019 wird um Terminvereinbarung bei Frau Nagel unter Telefon 08061/4901-107 oder per E-Mail an wahl@bad-aibling.de gebeten.

 

Informationen für NEUE Parteien und Wählergruppen

Wahlvorschläge von neuen Parteien oder Wählergruppen benötigen die zusätzliche Unterstützung von Wahlberechtigten = Unterstützungsunterschriften. Hierfür ist eine unterschiedliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften erforderlich, je nachdem ob ein Wahlvorschlag zur Wahl von Stadtrat oder Bürgermeister/ In eingereicht wird

Auszug aus Art. 27 GLKrWG - Unterstützung von Wahlvorschlägen

(1) Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen über die nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Unterschriften hinaus von weiteren Wahlberechtigten unterstützt werden. Neue Wahlvorschlagsträger benötigen keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens fünf v.H. der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf v.H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Maßgeblich sind die vom Landeswahlleiter früher als drei Monate vor dem Wahltag bekannt gemachten Ergebnisse.

(2) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger in ihrer Gesamtheit im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl auf Grund des gleichen gemeinsamen Wahlvorschlags bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren oder wenn mindestens einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften benötigt.

(3) Die Zahl der Wahlberechtigten, die den Vorschlag zusätzlich unterstützen müssen, beträgt

1. bei Gemeinderatswahlen

a) in Gemeinden mit bis zu

1 000 Einwohnern

40

2 000 Einwohnern

50

3 000 Einwohnern

60

5 000 Einwohnern

80

10 000 Einwohnern

120

20 000 Einwohnern

180

30 000 Einwohnern

190

50 000 Einwohnern

215

100 000 Einwohnern

340

150 000 Einwohnern

385,

Wahlberechtigte Bürger/ Innen der Stadt Bad Aibling können im Bürgerbüro, EG, Marienplatz 1 ihre Unterstützungsunterschrift leisten.

Die Eintragung in die Unterstützungslisten ist ab Einreichung des jeweiligen Wahlvorschlags bis zum 3. Februar 2020 um 12:00 Uhr (41. Tag vor der Wahl) möglich.

Die möglichen Eintragungszeiten sind: während der allgemeinen Dienststunden

zusätzlich:

Donnerstag, 30.01.2020 von 8:00 bis 20:00 Uhr

und

Samstag, 01.02.2020 von 10:00 bis 12:00 Uhr

Unterstützungsberechtigt sind alle Personen, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (3. Februar 2020, 12:00 Uhr) wahlberechtigt sind. Die Wahlrechtsvoraussetzungen müssen dabei am 15. März 2020 in Bad Aibling vorliegen.

Eintragungsscheine

Personen, die wegen Krankheit oder körperlicher Beeinträchtigung ihre Unterschrift nicht persönlich leisten können, können beim Bürgerbüro unter buergerbuero@bad-aibling.de oder per Post einen Eintragungsschein beantragen.

Bitte beachten Sie, dass auch für die Eintragung in die Unterstützungslisten das Verbot der „Wahlbeeinflussung“ gilt. Es darf während der Eintragungszeit im und unmittelbar vor dem Zugang des Rathauses nicht für eine Unterstützung geworben werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen führt ggfs. zur Unwirksamkeit der Unterschrift.

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Wichtiger Hinweis des Landratsamtes für Parteien/ Wählergruppen zur Wahlwerbung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenen Anlass und dem beginnenden Wahlkampf zu den Kommunalwahlen 2020 bitten wir Sie, darauf zu achten, dass auf sämtlichen Druckwerken (Flyern, Wurfsendungen, o.ä.) gemäß dem Bayer. Pressegesetz der Drucker und Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber mit Namen und Anschrift angegeben sein muss. Bei bekannt gewordenen Zuwiderhandlungen würde dies ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen (Art. 13 Bayer. Pressegesetz). Wir bitten deshalb um Beachtung.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Lang

Landratsamt Rosenheim

-Öffentliche Sicherheit und Ordnung-

Wittelsbacherstr. 53, 83022 Rosenheim

Tel. 08031/392-5102, Fax 08031/392-9-5102

www.landkreis-rosenheim.de

 

BayPrG - Bayerisches Pressegesetz

Art. 7  Impressum bei Druckwerken

(1) 1Auf jedem in Bayern erscheinenden Druckwerk muss der Drucker und Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber genannt sein. 2Anzugeben sind Name oder Firma und Anschrift.

(2) Ausgenommen sind Druckwerke, die ausschließlich Zwecken des Gewerbes oder Verkehrs oder des häuslichen oder geselligen Lebens dienen, wie Formblätter, Preislisten, Gebrauchsanweisungen, Fahrkarten, Familienanzeigen und dergleichen.

(3) Ausgenommen sind weiter Stimmzettel für Wahlen, sofern sie lediglich Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Namen der Parteien und Wahlbewerber enthalten.

Art. 13  Ordnungswidrigkeiten

(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist:

1.  wer den in den Art. 7, 8 und 9 enthaltenen Vorschriften zuwiderhandelt;

2.  wer als Unternehmer Druckwerke vertreibt, in denen die in Art. 7 vorgeschriebenen Angaben fehlen;

3.  wer als verantwortlicher Redakteur oder Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift den Abdruck einer Gegendarstellung (Art. 10) verweigert. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der betroffenen Person oder Behörde ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Bei der Ahndung ist der Abdruck der Gegendarstellung anzuordnen, wenn dies von dem Antragsberechtigten verlangt wird;

4.  wer wider besseres Wissen den Abdruck einer in wesentlichen Punkten unwahren Darstellung oder Gegendarstellung erwirkt. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Betroffenen, des Redakteurs oder des Verlegers ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig;

5.  wer einer gerichtlichen Anordnung zum Abdruck der Gegendarstellung nicht unverzüglich nachkommt.

(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 kann auf Einziehung der Druckwerke und des zu ihrer Herstellung verwendeten Materials erkannt werden. 2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

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