Bürgerbeteiligung

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Einrichtungen der Bürgerbeteiligung existieren weitere Möglichkeiten wie Bürger Auskunft bekommen, Anliegen vorbringen oder mitbestimmen können.

Die neben den alle sechs Jahre stattfindenden Kommunalwahlen wohl wichtigste „Institution“ ist die Bürgerversammlung nach Art. 18 Bayerische Gemeindeordnung, die den Bürgern ein Mitberatungsrecht einräumt. Um diese Berichts- und Aussprachefunktion noch näher an unsere Mitbürger heran zu bringen, werden neben der einmal jährlich im Kurhaus stattfindenden Bürgerversammlung, künftig zusätzlich in den Ortsteilen ergänzende Bürgerversammlungen stattfinden. 

Ergänzt wurde dieses Mitsprache wesentlich durch die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, sowie des Bürgerantrages nach Art. 18a und 18b der Gemeindeordnung. Die Entscheidungsrechte sind dadurch wesentlich gestärkt worden.

Die oben genannten gesetzlich geregelten Mittel sind mit einem entsprechenden Aufwand verbunden und werden deshalb durch weitere bürgerfreundliche Angebote ergänzt. Die wichtigste und immer schon vorhandene Einrichtung ist hier die sog. Bürgersprechstunde, die grundsätzlich einmal im Monat am Donnerstag zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr im Verwaltungsgebäude Am Klafferer stattfindet. Dort können vor allem auch persönliche Anliegen und nichtöffentliche Angelegenheiten vorgebracht werden und mit dem Bürgermeister besprochen werden. Wie bisher ist dies selbstverständlich ohne Terminvereinbarung zu diesen Zeiten möglich.

Künftig wird nach Beschluss des Stadtrates vor jeder Stadtratssitzung, die in der Regel am letzten Donnerstag des Monats stattfindet, Bürgerinnen und Bürgern vor der Sitzung zwischen 17.40 Uhr und 17.55 Uhr Gelegenheit gegeben Fragen an den Bürgermeister und die anwesenden Gremiumsmitglieder zu stellen. Dies fand bereits in der Sitzung vom 25. Juni statt und findet seine Fortsetzung in der nächsten Stadtratssitzung am 23. Juli 2020.

Unabhängig von den oben genannten Kontakten besteht natürlich auch eine persönliche Terminvergabe bei Bügermeister und Verwaltung unter Tel.: 08061  4901-101 bzw. uschi.eder@bad-aibling.de. Das Gleiche gilt für elektronische Anfragen an Bürgermeister und Verwaltung z. B. unter rathaus@bad-aibling.de.